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Änderungsantrag zur Entscheidsordnung

5. Dezember 2014

Moin,

ich habe vor, kurzfristig folgenden Antrag im Beoportal einzustellen und suche noch fünf teilnahmeberechtigte Unterstützer (bitte melden):

Änderungsantrag zur Entscheidsordnung

Die Entscheidsordnung soll in § 3(1) Datz 1wie folgt geändert werden:

Alter Text:

§3 – Anträge und Quoren

(1) Ein Antrag kann nur von mindestens fünf teilnahmeberechtigten Antragstellern eingereicht werden und muss den Zweck klar und eindeutig benennen.

Neuer Text:

(1) Jeder teilnahmeberechtigte kann Anträge einreichen. Unterstützer werden nicht benötigt. Die Anträge müssen den Zweck klar und eindeutig benennen.

Begründung:

In den kommunalen Parlamenten klagen die Einzelratsmitglieder der Piraten darüber, dass sie grundsätzlich nicht das Recht haben, Anträge auf die Tagesordnung zu bringen. Sie müssen sich vorab Verbündete in anderen Parteien suchen, den Bürgermeister anbetteln oder den Umweg über Bürgeranträge gehen. In der eigenen Entscheidsordnung zum Basisentscheid bauen sie allerdings selbst eine solche bürokratische Hürde ein.

Eventuell glauben sie, dass sie damit Trollanträge vermeiden können, aber genau das glauben die etablierten Parteien auch.

Also: lasst uns diesen Paragraphen ändern.

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One Comment
  1. Tom permalink

    Es gibt bereits einen Antrag der PG Basisentscheid zum Beschluss der EO 2.0, wie sie in NRW und BY schon gilt https://beo.piratenpartei.de/X002/

    Die Hürde zur Einreichung mit 5 Unterstützern ist ganz bewusst so gewählt, denn

    1. gilt diese auch für Anträge am BPT (§12 Abs.2 Satzung).

    2. sind die Mitglieder anders als die Ratsmitglieder nicht gewählt. Eine Wahl bietet einen Mindestschutz vor Spinnern und Trollen.

    3. ist es relativ einfach über ML, Mumble, KV etc aktiv nach 4 Mitantragstellern für einen guten Antrag zu suchen. Selbst ohne Teilnahmeberechtigung findet man noch einen fünften, der den Antrag übernimmt.
    Ein Antrag, der nicht mal 5 Unterstützer findet, hat keine Chance jemals das spätere Quorum zu überschreiten und kostet die Mitglieder nur Zeit.

    4. dient die Hürde, die Mitglieder vor Antragsspam wie in Bochum 2012 zu schützen.
    So können sie im Portal schon auf einer kleinen Vorselektion beruhend Anträge sichten.
    Damit erpart man den Mitgliedern vergeudete Lebenszeit.

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