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Warum SÄA001 insgesamt nicht zustimmungsfähig ist #LPTNRW151

17. April 2015

Warum SÄA001 insgesamt nicht zustimmungsfähig ist? Bitte schön:

  1. 6d(4)-(9) Bauchgefühl und eigene Meinung: wenn wir auf dem LPT ein wie auch immer gestaltetes DELEGIERTENSYSTEM beschließen, treten viele weitere Piraten aus der Partei UND der Fraktion aus. Kaarst beispielsweise würde vermutlich von 5 Aktiven Piraten mindestens 3 verlieren. Kaarst wäre tot. Der Landesverband wäre tot. Ich VERKAUFE meine basisdemokratische Seele nicht!
  2. UPDATE: wenn das Mitglied die Wahl hätte, jemandem seine Stimme für Parteitage zu delegieren (analog zur SMV), dann wäre das meines Erachtens zustimmungsfähig. Zumindest dieser Punkt.

    UPDATE 2: Einige Tweets als Antwort auf meine Aussage, 3 von 5 aktiven Kaarster Piraten würden die Partei verlassen, meinten, dies sei kein Argument und Drohungen schon gar nicht. Hallo? Reaktion von den zwei Piraten, die ich meinte, auf meinen Blogost war: korrekt. dann treten wir aus. Und das soll kein Argument sein, wenn viele weitere der letzten aktiven Piraten aus der Partei austreten? Und eine Drohung ist das auch nicht, sondern konsequentes Handeln. Wenn wir uns immer weiter den anderen Parteien angleichen, verlieren wir immer mehr den Politikstil 2.0, den wir uns an die Brust geheftet haben.

    Man impliziert, dass ein Delegiertensystem, so wie beantragt, basisdemokratischer wäre. Weil ich mein Stimmrecht abgeben MUSS? Für jemanden, der mich – analog wie es in den anderen Parteien auch ist – auf kurz oder lang maßlos enttäuschen wird? Basisdemokratischer wäre eine Struktur, in der ich über mein Stimmrecht und somit auch über Delegationen frei entscheiden könnte, wo ich themenbezogen delegieren kann und das nicht nur an den Delegierten meines Wahlkreises, sondern (zB in Umweltfragen an Danebod, der was weiß ich wo wohnt) und wo ich meine Delegation zurückziehen kann, wann ich will, weil der Hirni Scheiße abgestimmt hat oder ich mich in ihm getäuscht habe. Es ist alles nur eine organisatorische Herausforderung, ähnlich wie bei der SMV, diese Struktur zu entwickeln. Noch ein Wort zu den Kreisen mit bisherigem weniger Stimmgewicht bei LPTs. Ich glaube, das ist Augenwischerei. Wer Verantwortung trägt und wem das wichtig ist, was mit der Partei passiert und welches Programm verabschiedet wird, der findet einen Weg, an Parteitagen teilnehmen zu können. Abwesenheitsgründe sind: Beruf/Ausbildung, Urlaub, Krankheit, Tod.

  3. §6d(1) konkurriert inhaltlich zu §6a:
Vorschlag von Foti (6d Absatz 1) Bereits geregelt in 6a:
6d „§6d Teilnahme und Stimmrecht

(1) Der Parteitag ist öffentlich, jedes Parteimitglied ist berechtigt, am Landesparteitag teilzunehmen. Durch Vorstandsbeschluss kann in begründeten Fällen die Teilnahme an den Parteitagen auf Parteimitglieder beschränkt werden. Soll dieser Beschluss für den ganzen Parteitag gelten, so muss er in der Einladung mitgeteilt werden. Durch Beschluss des Parteitages kann die Öffentlichkeit für den ganzen Parteitag oder einzelne Beratungspunkte wiederhergestellt oder ausgeschlossen werden.

„(1) Der Landesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Landesebene. Er tagt mindestens einmal jährlich, grundsätzlich öffentlich und unter Zulassung von Gästen

wobei die Zulassung von Gästen mit der TO (in Gelsenkirchen TOP 0.2) noch einmal bestätigt wird

§6d kann also aufgrund der Konkurrenz zu 6a so nicht stehenbleiben und ist ansonsten aus meiner Sicht sowieso vollkommen überflüssig. Vielmehr sollten wir einfach das Wort grundsätzlich aus 6a (1) streichen und gut ist.

  1. §6d (2) „Rederecht haben alle Mitglieder des Landesverbandes“

Ich bin immer dafür gewesen, das auch Gäste Rederecht erhalten sollen, egal ob im Stadtrat, auf Parteitagen, auf Stammtischen oder sonst wo. Meine Meinung bleibt da unumstöslich. Mit diesem Absatz würden wir das Rederecht auf Mitglieder des Landesverbandes einschränken.

  1. §6d (3) „Den Mitgliedern des Geschäftsführenden Bundesvorstandes kann jederzeit das Wort erteilt werden.“

Das wird bereits in §5 (3) der Geschäftsordnung geregelt: „Die Versammlungsleitung erteilt Rederecht beziehungsweise entzieht dieses, wobei eine angemessene Redezeit sicher gestellt werden muss.“ Dieser Absatz ist also vollkommen überflüssig.

  1. §17 Erweiterungsantrag zur Finanzordnung

Ich bin kein Finanzmensch und ich überblicke die Tragweite dieses Änderungsantrages zur Finanzordnung nicht. Grundsätzlich bin ich hier aber skeptisch, was die Erteilung von Befugnissen Einzelner an Einzelne angeht und hier entsprechend auch NICHT zustimmen.

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