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Was mit X007 nicht stimmt #LPTNRW151 #SMV #SMGO

17. April 2015

Was mit X007 nicht stimmt

X007 soll einen Beschluss für die Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung herbeiführen.

Ich habe mir die GO unter der Datenschutzlupe angesehen.

Im Abschnitt § 5 Regelwerke heisst es unter Absatz 8:

(8) Geheime Abstimmungen sind ausgeschlossen.“

Hallo? Geht gar nicht. Aus technischen Gründen, oder was? Mehr brauche ich dazu wohl nicht zu sagen. Wenn also Modul 3 (siehe unten) angenommen wird, was datenschutzrechtlich sehr bedenklich wäre, dann müssen geheime Abstimmungen organisatorisch und technisch möglich gemacht werden.

Im Abschnitt § 6 Nutzungsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und Speicherung von Abstimmungen heisst es im Modul 3:

Klarnamen-SMV

(1) Die Versammlungsmitglieder treten im System unter ihrem bürgerlichen Name auf.

(2) Mitgliedern der Ständigen Mitgliederversammlung werden nach Login Benutzernamen und Aktivitäten der anderen Mitglieder angezeigt.

Die politische Meinung ist ein besonders schützenswertes, personenbezogenes Datum. Wenn dieses Modul am Wochenende beschlossen werden würde, bekämen wir ein weiteres Mal mächtige Problem mit dem Datenschutzbeauftragten. Und nicht nur mit den DSB der Piraten NRW und der Piratenpartei Deutschland, sondern vor allem mit der Aufsichtsbehörde und dem Landesdatenschutzbeauftragten des Landes NRW.

Siehe auch hierzu das Gutachten des Berliner DSB:

https://cloud.openmailbox.org/public.php?service=files&t=2951f480363a9e3701553ee94c44cba5

Dort heisst es unter anderem:

4. Denkbare Beschränkungen des Klarnamenprinzips

Das von Ihnen vorgelegte Konzept für ein Klarnamenprinzip ist zwar wie oben dargestellt nicht datenschutzkonform, wir sind aber der Auffassung, dass unter bestimmten Rahmenbedingungen ein beschränktes Klarnamenprinzip denkbar erscheint. Hierzu möchten wir Ihnen die folgenden Anregungen geben:

a) Es sollten nicht als Regel, sondern als Ausnahme Fallgruppen gebildet werden, bei denen vom Grundsatz der pseudonymen Datenverarbeitung abgewichen werden kann. In Frage kommt etwa, die Klarnamenspflicht bei der Einbringung von Initiativen einzuführen. Hier besteht etwa ein Interesse an der Kenntnis daran, ob die Initiative von einer entsprechenden Lobby herrührt. Die Klarnamenspflicht für bloße Stimmabgaben oder Delegationen der Mitglieder sollte sich allerdings auf noch zu definierende Ausnahmefälle beschränken. b) Mit der Einführung eines beschränkten Klarnamenprinzips benötigen Sie ein Löschkonzept, durch welches die Vorgaben des § 35 BDSG umgesetzt werden. c) Wir empfehlen Ihnen, technische Vorkehrungen gegen Crawler zu ergreifen. d) Die Datenverarbeitung im LQFB sollte für die Teilnehmer möglichst transparent sein, wir könnten nach dem o. G. nicht empfehlen, die Datenverarbeitung auf eine Einwilligung des Betroffenen zu stützen.“

Will heißen: so auf keinen Fall dem Modul 3 zustimmen!

Im gleichen Abschnitt soll auch über die Speicherdauer abgestimmt werden:

Modul 1: Speicherung 6 Monate

(3) Alle Daten sind sechs Monate nach Ende der Abstimmung oder nach Ende der Akkreditierung dauerhaft in nicht rückverfolgbarer Weise von den personenbezogenen Daten zu trennen.

Modul 2: Speicherung 12 Monate

(3) Alle Daten sind sechs Monate nach Ende der Abstimmung oder nach Ende der Akkreditierung dauerhaft in nicht rückverfolgbarer Weise von den personenbezogenen Daten zu trennen.

Hierüber sagt das Gutachten des Berliner DSB:

3. Speicherfristen

Im geplanten LQFB soll das Mitgliederprofil mit dem Klarnamen „spätestens zwölf Monate nach Beendigung der Teilnahme“ gelöscht und der pseudonyme Teilnehmername durch eine zufällige Zeichenfolge ersetzt werden. Gemäß Ziffer 4.3 der Datenschutzbestimmungen bleiben die Inhaltsdaten (Initiativen, Anregungen, Abstimmungen) dagegen grundsätzlich vorhanden und werden der Zeichenkette zugeordnet. Auf diese Weise würden Abstimmungsergebnisse nicht nachträglich rechnerisch verändert und bliebe die Nachvollziehbarkeit der Meinungsbildung gewährleistet. Zuständige Gremien können nach Ziffer 4.3 jedoch entscheiden, dass eine Löschung der Inhaltsdaten gleichwohl vorgenommen wird. Neben der Frage der Speicherung auch über das Ende der LQFB-Nutzung bzw. der Parteimitgliedschaft hinaus (dazu a.) ist auch an die Problematik langjähriger Nutzung zu denken (dazu b.).

a. Beendigung der LQFB-Nutzung / Parteiaustritt

Bei Beendigung der LQFB-Teilnahme sind die Angaben über politische Ansichten nach § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG grundsätzlich zu löschen. Denn selbst wenn eine ursprünglich zulässige Erhebung und Speicherung nach § 28 Abs. 9 oder §§ 4, 4a BDSG vorgelegen hätte, dürften Löschungsgründe nach Nr. 3 bzw. Nr. 1 gegeben sein.“

Ich empfehle, die GO so nicht zu beschließen, sondern

1. geheime Abstimmungen möglich zu machen und 2. Modul 3 (Klarnamenpflicht) auf keinen Fall anzunehmen

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