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Die Klarnamenpflicht auf Facebook auf dem Prüfstand

2. August 2016

Da Facebook seit dem 09. Juli 2016 meinen unter einem Pseudonym genutzten Account „Markus von Krella“ nicht mehr akzeptiert, hatte ich den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten angeschrieben und darum gebeten, meine Interessen zu verteten.

Hier die Zwischenantwort des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten:

„Sehr geehrter Herr Wetzler,

vielen Dank für Ihre Eingabe vom 14. Juli 2016 bezüglich der Sperrung Ihres Facebook-Kontos aufgrund dessen pseudonymer Nutzung.

Ich kann Ihre Lage nachvollziehen und bitte Sie dennoch um Verständnis, dass wir aktuell in Ihrem Fall keine weiteren aufsichtsbehördlichen Maßnahmen ergreifen werden bis der EuGH zur Anwendbarkeit des nationalen Datenschutzrechts entschieden hat.

Nach dem deutschen Telemediengesetz (TMG) muss das Unternehmen den Nutzern das Recht auf pseudonyme Nutzung des Netzwerks zugestehen, die Angabe des Klarnamens halten wir für den angebotenen Dienst nicht für erforderlich. Facebook lehnt jedoch die Relevanz dieses Gesetzes für das eigene Geschäftsmodell bislang ab. Um endlich Klarheit herzustellen, haben wir gegen das Unternehmen eine Anordnung erlassen. Hierbei haben wir in einem konkreten Einzelfall einer Betroffenen angeordnet, dass Facebook ihr Konto unter Pseudonym führen muss. Teil der Anordnung war auch, das pauschale Einfordern von Ausweiskopien einzustellen.

Details finden Sie in unserer Pressemeldung: https://www.datenschutz-hamburg.de/news/detail/article/der-hamburgische-datenschutzbeauftragte-profilnamen-bei-facebook-frei-waehlbar.html

Gegen die sofortige Vollziehbarkeit dieser Anordnung war Facebook gerichtlich vorgegangen.

Das angerufene Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass unsere Anordnung tatsächlich nicht sofort vollzogen werden kann (AZ 15 E 4482/15, siehe http://justiz.hamburg.de/contentblob/5359296/data/15-e-4482-15-beschluss-vom-03-03-2016.pdf).

Auch das angerufene Oberverwaltungsgericht Hamburg hat nun entschieden, dass unsere Anordnung nicht sofort vollzogen werden kann (https://www.datenschutz-hamburg.de/news/detail/article/pseudonyme-nutzung-bei-facebook-weiter-ungeklaert.html).

Eine Entscheidung des EuGH zur Anwendbarkeit nationalen Datenschutzrechts muss derzeit abgewartet werden, bevor ein weiteres Vorgehen unsererseits erfolgen kann.

Aktuell ist unklar, wann mit einem Abschluss des Verfahrens gerechnet werden kann oder ob wir erfolgreich sein werden. Sollten unsere Forderungen gerichtlich bestätigt werden, wird Facebook allen deutschen Nutzer die pseudonyme Nutzung des Netzwerkes ermöglichen müssen, womit auch der Grund für die Sperrung Ihres Kontos entfiele.

Sofern Sie Ihr Konto nicht dringend benötigen, sollten Sie es im gesperrten Zustand ruhen lassen. Je nach Ausgang unseres Verfahrens können Sie es später reaktivieren, wenn die Sperrung wegen Pseudonym für unzulässig erklärt wird. Sollte das Gericht unsere Ansicht nicht teilen, werden wir mit Facebook zumindest über eine direkte Löschmöglichkeit für die Betroffenen derartiger Fälle verhandeln.

Ich kann Sie daher nur um Geduld bitten. Sobald uns verallgemeinerungsfähige Ergebnisse vorliegen, kommen wir unaufgefordert wieder auf Sie zu.“

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