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@WDR #Kandidatencheck – Meine Antworten

16. März 2017

Am 15.03.2017 war ich beim WDR zum Kandidateninterview. Die Fragen und meine geplanten Antworten könnt Ihr hier nachlesen:

Persönliche Einstiegsfrage:

Wenn Sie gewählt werden, was ist Ihr wichtigstes Ziel für die kommende Legislaturperiode?

Den Gesundheitsschutz für Anwohner und die Verwendung von Immobilien im Einzugsbereich von Flughäfen stärken

Innere Sicherheit

Welche Schwerpunkte möchten Sie beim Thema “Innere Sicherheit“ setzen?

Das Gegenteil von dem, was die üblichen Vorschläge sind: Nicht mehr Überwachung und Einschränkung von Grundrechten, sondern die Schaffung von Perspektiven für abgehängte Bevölkerungsgruppen schaffen langfristig mehr Sicherheit.

Sozialpolitik

Was würden Sie gegen die soziale Ungleichheit unternehmen?

Deutlich höhere Steuer auf Aktiengeschäfte, Einführung einer Automatisierungsdividende, Grundeinkommen, Mindestlohn von 12,50 €

Verkehrspolitik

Was sind für Sie die größten Herausforderungen in der Verkehrspolitik des Landes?

Einführung eines fahrscheinfreien und Ausbau eines bedarfsgerechten ÖPNV

Integration und Flüchtlingspolitik

Was ist die wichtigste Aufgabe beim Thema Zuwanderung? Sind Sie für oder gegen eine “Obergrenze“ für Zuwanderung?

Eine Obergrenze sollte es für Politker geben, die Obergrenzen im Asylrecht fordern. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist, besonders für uns Deutsche ein Gebot der Menschlichkeit. Aber auch aus demographischen und somit ökonomischen Gründen ist unbegrenzte Zuwanderung sinnvoll.

Finanzpolitik

Muss NRW mehr sparen oder mehr investieren?

Sparen ist das falsch Wort: Landesregierung und Verwaltung müssen einfach mal wie ein Wirtschaftsunternehmen handeln und unnötige Ausgaben sein lassen. Investieren müssen wir vor allem in Bildung.

Bildungspolitik

Was muss in der Bildungspolitik geschehen, um für Chancengleichheit zu sorgen? Sind Sie für ein Abitur nach 8 oder 9 Schuljahren?

Der Druck auf die Gymnasiasten mit dem Turbo-Abitur ist zu hoch. Ich bin für ein sofortiges zurück zu G9. Ansonsten brauchen wir mehr Lehrer und Sozailarbeiter an den Schulen

Digitalisierung

Was sind die wichtigsten Ziele bei der Digitalisierung?

Vollbeschäftigung wird nicht mehr möglich sein, daher müssen die gesellschaftlichen Rahmenbedinungen (auch hier wieder:Grundeinkommen, u.a. finanziert durch eine neue Automatisierungsdividende) geschaffen werden. Darüber hinaus bedeutet Digitalisierung, dass wir in puntco Datenschutz und Datensicherheit nachlegen müssen.

Energiepolitik

Soll das Land auf Erneuerbare oder fossile Energie setzen?

Wir stehen für eine nachhaltige Energiepolitik. Daher sind nur erneuerbare Energien sinnvoll und entsprechend zu entwickeln.

Umweltschutz

Soll sich das Land auf eigene Klimaschutzziele verpflichten?

Klimaschutzziele sind toll aber nutzen nur wenig. Wir müssen uns endlich von fossilen Brennstoffen befreien und den Handel mit Zertifikaten für Verschmutzungsrechte beenden. Stattdessen sollten temporärer Stilllegungen von Firmen, die dauerhaft Grenzwerte überschreiten diskutiert werden.

Wissenschaft und Forschung

Was sind die wichtigsten Ziele in der Forschungspolitik?

Freien Zugang für alle Menschen zu öffentlich finanzierten Forschungsprojekten und Weiterbildungsangeboten zu schaffen

Weitere Fragen:

Muss das Land mehr Geld für Straßen und Schienen ausgeben?

Für Straßen nicht, für Schienen schon

Was kann die Landespolitik gegen Kinderarmut tun?

Kindergrundeinkommen

Muss das Land die Mietpreisbremse verschärfen oder abschaffen?

Einführung eines qualifizierten Mietspiegels, damit die Mietpreisbremse ihre Wirkung entfalten kann, denn ohne vergleichbaren und anerkannten Mietspiegel auch keine Kenntnis über Mietpreise und damit auch keine Mietpreisbremse.

Sind Sie für oder gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Es ist Zeit für dass bedingungsloe Grundeinkommen. In absehbarer Zeit gibt es durch Digitalisierung und Automatisierung nicht mehr genug Erwerbsarbeit für alle, aber das Bruttosozialprodukt steigt trotzdem weiterhin. Wir können mit einer sozialen Verteilung der Unternehmensgewinne in ein Grundeinkommen dafür sorgen das niemand von der Gesellschaft ausgeschlossen werden muss und gleichzeitig Raum und Zeit für wichtige Ehrenamtliche Tätigkeiten schaffen.

Was ist Ihre wichtigste finanzpolitische Forderung?

Grundeinkommen. Punkt.

Sind Sie für oder gegen einen Ausbau der Kinderbetreuung?

Natürlich dafür.

Sind Sie für ein schnelles Ende des Braunkohletagebaus?

Ja. Erneuerbaren Energien muss die Zukunft gehören. So schnell wie möglich.

Soll die Politik auf mehr oder weniger Windkraft setzen?

Mehr Wind, Wasser und Sonne.

Was geht vor: Arbeitsplätze oder Artenschutz?

Artenschutz – ohne Artenvielfalt stirbt langfristig auch der Mensch

Brauchen die Hochschulen mehr oder weniger Geld?

Keine Bildung ist viel zu teuer. Also mehr.

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