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Leider eine absolute Frechheit der Rheinischen Post

Ein weiteres Beispiel dafür, das die Medien nicht nur lückenhaft, sondern auch falsch über die Piraten berichten, bietet der Artikel „Wie wählt ein Millionär“ aus der Serie „Auf Flussfahrt durch NRW.“ Link: https://interaktiv.rp-online.de/flussfahrtnrw
In dem Artikel heißt es: „Piraten beschäftigen sich in ihren Programmen gar nicht erst mit dem Thema (Kapazitätserweiterung Flughafen DUS). “
Deshalb bleibt mir nichts anderes übrig, als von der Rheinischen Post eine Gegendarstellung zu verlangen. Mail ist raus.

 

Update: Die RP hat sich entschuldigt und den Artikel entsprechend angepasst.
Sehr geehrte Frau Ihme,
ich bin ja immer wieder überrascht, wie wenig Journalisten heutzutage recherchieren.
Als Direktkandidat für den Wahlkreis Neuss III protestiere ich gegen Ihre Darstellung und verlange eine entsprechende Gegendarstellung.
Ich zitiere aus unserem Wahlprogramm:
„Gesundheitsschutz für Anwohnerinnen und Anwohner und
Verwendung von Immobilien im Einzugsbereich von Flughäfen
stärken
Flugverkehr macht durch vielfältige Einwirkungen krank.
Lärm, Luftverschmutzung zum Beispiel durch Stickoxyde, CO-Gase, (Nano)Feinstäube, Kontamination
von Boden und Gewässern durch Verbrennungsprodukte und Schwermetalle,
Ablassen von Kerosin in Gefahrensituationen schädigen nicht nur die Gesundheit von
Mensch und Tier direkt, sondern schränken auch die Verwendung von Privateigentum und
gemieteten Objekten wie Häuser und Gärten ein.
Schon einzelne Lärmereignisse insbes. während des Schlafs können bleibende, gesundheitliche
Schäden beim Menschen verursachen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass aufgrund
„moderner“ Arbeitsverhältnisse viele Menschen auch zu unterschiedlichen Tageszeiten
schlafen müssen, Kranke auch in häuslicher Umgebung besonders schutzbedürftig sind und
Kinder nachgewiesener Maßen durch Lärm in ihrer Entwicklung behindert werden (u.a. Lernverzögerungen).
Stress durch Lärm ist nicht nur vom Geräuschpegel abhängig, sondern auch
von Zeitpunkt und Häufigkeit der Lärmereignisse.
Für den immer wieder gebetsmühlenartig behaupteten wirtschaftlichen Nutzen von Flughäfen
für die umliegenden Regionen gibt es bisher keinerlei belastbare Belege, so dass auch
das wirtschaftliche Argument für einen ausufernden Flugverkehr nicht ziehen kann, zudem
sich ein Aufrechnen von wirtschaftlichem Nutzen gegen gesundheitliche Schäden schon
nach dem Grundgesetz verbietet. Die Kosten in Form von Umweltzerstörung sowie Gesundheitskosten
der betroffenen Population, abgesehen von einer Verkürzung der Lebenserwartung,
wurden bisher nie dagegen gerechnet, so dass sich ein evtl. gesamtwirtschaftlicher
Nutzen weiterhin relativiert.
Flughäfen, Behörden und Politik machen sich nach geltender Rechtslage zudem strafbar
(Vorsorgeprinzip), wenn sie den Status Quo wider besseren Wissens aufrechterhalten!
Wir streben daher an:
• Umsetzung entsprechender europäischer Richtlinien zur Umweltverträglichkeit
• Striktes Nachtflugverbot von 22 – 6 Uhr in Kombination mit einer starken Verminderung
der Flugbewegungen zwischen 18 – 22 Uhr sowie zwischen 6 – 8 Uhr, um dem
Schutz der Einschlaf- und Nachtruhe der Bevölkerung Rechnung zu tragen. Damit soll
insbesondere auch Kindern Rechnung getragen werden, die insgesamt ein deutlich
größeres Ruhebedürfnis haben.
• Höhere Landegebühren für laute Flugzeuge, wie die der Familie der A320.
• Verpflichtende lärmmindernde Maßnahmen wie etwa Wirbelgeneratoren, Schallabweiser
• Verpflichtendes lärmminderndes Start- und Landeverfahren (Steilstart/Flachstart-
Diskussion)
• Keine zeitlichen oder sonstigen Ausnahmen für „Home Base Carrier“
• Flugbewegungen sind so auf die NRW-Flughäfen zu verteilen, dass sich eine Minimierung
von Lärm und Schadstoffbelastung ergibt.
• In angestrebten Planfeststellungsverfahren und der damit herbeizuführenden Entscheidung
müssen alle betreffenden nationalen und internationalen Gesetze, Verordnungen
und Richtlinien berücksichtigt werden.
• Überarbeitung nationaler Gesetzgebung, unter Berücksichtigung neuer wissenschaftlicher,
ökonomischer, ökologischer und technischer Erkenntnisse.
• Die Deklaration von Passagierflügen als Frachtflüge ist auch mit einer Frachtzuladung
zu Passagierflügen nicht zulässig. Dies ist durch entsprechende Kontrollen zu gewährleisten.
• Flugrouten sind für alle Flughäfen bis in eine Höhe von 5000 m verpflichtend festzulegen,
um „Flugerwartungsgebiete“ auszuschließen. Insbes. sind andere Festlegungen
bzw. Änderungen von Routen zum Zweck der Kapazitätserhöhung ausdrücklich
untersagt. Abweichungen von den in den AIP festgelegten Routen sind nur in nachzuweisenden
Notfällen gestattet. Bei Festlegung und Änderungen von Flugrouten ist
die Bevölkerung gemäß UVPG zu beteiligen.
• Start- und Landegebühren sollen per Verordnung so weit erhöht werden, dass es für
Fluggesellschaften unrentabler wird, zwischen 22 und 06 Uhr zu starten oder zu landen.
• Flugzeug-Parkgebühren sollen entsprechend angepasst werden.
• Bei mehrfacher Missachtung der Regelungen, soll ein Entzug der Start- und Landegenehmigungen
erfolgen.
• In der zivilen Luftfahrt dürfen Flugzeuge generell nur Landebahnen solcher Flughäfen
anfliegen, auf denen eine sichere Landung auch ohne den Einsatz von Schubumkehr
gewährleistet werden kann. Dies gilt insbes. auch unter Schlechtwetterbedingungen.
Entsprechend ist jeder Einsatz der Schubumkehr mit einer zusätzlichen Lärmgebühr
zu beaufschlagen, die nicht dem Flughafen zugutekommen darf.
• Der Flughafenbetreiber hat Kosten für die Umsetzung von notwendigen Schallschutzmaßnahmen
betreffender Haushalte zu übernehmen. Die erforderlichen Gutachten
zur Feststellung von Anspruchsberechtigung und Qualität der Maßnahmen
sind vom Flughafenbetreiber zu tragen. Bei Negativfeststellung besteht kein Erstattungsanspruch
gegen den Anspruchsteller.
• Die aus dem Planfeststellungsverfahren gewonnenen Erkenntnisse werden zu einer
Neubewertung der Ist-Situation verwendet, selbst wenn es zu keiner Erhöhung der
Kapazitäten kommt. Wenn es dabei zu gravierenden Anforderungen an passiven
Lärmschutz, Abgasemissionen oder z.B. toxischer Neubewertung von Substanzen
kommt, so ist eine Nicht-Beachtung zu sanktionieren.
• Dem Schutz der Bevölkerung vor Emissionen, Gesundheitsgefährdungen und Vermögensverlusten
muss Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen gegeben werden.
• Verfügbare technischen Möglichkeiten und Verfahren müssen zur Reduzierung von
Lärm bei An- und Abflügen zu allen Tageszeiten ausnahmslos verwandt werden.
• Flugverkehr und Fluglärm über Wohngebieten ist zu begrenzen
• Das vorhandene Material zu den AIP (Flugrouten etc.) ist für externe Begutachtung
zur Verfügung zu stellen und sachkundig auch von der DFS zu erläutern und zu kommentieren
• Die Landeanfluggeschwindigkeit ist zu begrenzen.
• Es sind dauerhafte Messungen der Lärmbelastung mit modernen Messmethoden von
unabhängigen Stellen vorzunehmen.
• Alle Messungsergebnisse und Gutachten sind der Öffentlichkeit vollständig jederzeit
offen zu legen
• Umsetzung der Forderungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen:
• Es ist eine bundesweit zuständige Institution zu schaffen, welche die Kompetenz zu
einer bundesweiten Bedarfsplanung für den Luftverkehr und damit für die Flughafenstandorte
erhält. Auf diese Weise kann unter anderem der Lärm regional gerechter
verteilt werden. Hierbei ist die Planung von Flughäfen eng mit der Verkehrsplanung
für die Straße und insbesondere die Schiene zu verkoppeln
• Im Planfeststellungsverfahren sind die Flugrouten verbindlich anzugeben (können jedoch
ausreichend begründet späteren Erkenntnissen angepasst werden)
• Im Verfahren ist eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen, wobei speziell
die geplanten Flugrouten mitgeprüft werden (einmalig, nicht bei jedem Verfahren)
• Die Öffentlichkeit ist bei der Festlegung der Flugrouten zu beteiligen
• Als Gegenpol zu der heutigen monopolistischen Entscheidungsstruktur des Bundesaufsichtsamtes
für Flugsicherung bekommt das Bundesumweltamt eine verbindliche
Kompetenz bei Verordnungen über Flugrouten
• Künftig werden grundsätzlich alle baulichen Erweiterungen (einschließlich der sogenannten
landseitigen Baumaßnahmen) an einem Flughafen erfasst und als Gesamtplanungsszenario
hinaus planungsrechtlich zusammengefasst, um zu vermeiden,
dass durch Maßnahmen unterhalb der Schwelle der „wesentlichen“ Änderung den
Flughafen schrittweise auszubauen („Salamitaktik“)
• Im Planfeststellungsverfahren ist das anvisierte Wachstum mit der dadurch wachsenden
Lärmbelastung zu koppeln und hierzu geeignete Indikatoren zu finden, die bestimmen,
bei welcher zusätzlichen Lärmbelastung ein Planfeststellungsverfahren
durchgeführt werden muss.
• Der Gesetzgeber ist gefordert, um nicht zuletzt aus verfassungsrechtlichen Gründen
Immissionsgrenzwerte für Fluglärm zum Schutz der Flughafenanwohnenden zu normieren
und um aktive Schallschutzmaßnahmen aufzuwerten. Sind die Grenzwerte
bei einem Hausgrundstück durch aktive und passive Schallschutzmaßnahmen nicht
bzw. nur unter Inkaufnahme unverhältnismäßiger Verkehrsbeschränkungen oder
Kosten einzuhalten, sollte ein Entschädigungsanspruch bzw., wo eine weitere Nutzung
des Grundstücks nicht mehr zumutbar ist, ein Übernahmeanspruch geschaffen
werden (Anspruch auf Übernahme eines Grundstücks durch den Flughafenbetreiber
zum doppelten Verkehrswert).
• Der Fluglärmschutz ist in das BImSchG zu integrieren.
• Der aktive Lärmschutz ist daraus folgernd zu stärken, weil dies den Lärm nicht nur an
der Quelle reduziert und damit auch alle jene Anwohnerinnen und Anwohner entlastet,
die selbst nach neuen Regelungen keinen Anspruch auf Lärmschutzmaßnahmen
geltend machen können, subjektiv aber massiv beeinträchtigt sind.
• Beim Nachtflugverbot sind die heutigen Sonderregeln für die (in Düsseldorf?) beheimateten
Carrier abzuschaffen: die von der Rechtsprechung vorgenommene Flexibilisierung,
die zwischen „Kernnacht“ und „Randzeiten“ unterscheidet, muss vor dem
Hintergrund der staatlichen Schutzpflicht für die menschliche Gesundheit aus Grundrechten
eine besonders rechtfertigungsbedürftige Ausnahme bleiben, die nicht zu einer
Entwertung des Schutzes der Nachtruhe während dieser Randzeiten führen darf.
• Die Differenzierung im FlugLärmG, ab der eine Lärmbelastung als unzumutbar anzusehen
ist, zwischen neuen oder baulich wesentlich erweiterten Flugplätzen einerseits
und bestehenden Flugplätzen andererseits sowie zwischen militärischen und zivilen
Flugplätzen, ist nach einer Übergangsfrist auslaufen zu lassen.
• Die gesetzliche Regelung, die den Anspruch auf Aufwendungsersatz für passive
Schallschutzmaßnahmen regelmäßig erst im sechsten Jahr nach der Ausweisung der
Lärmschutzzone entstehen lässt, entfällt.
• ALLE Schwellenwerte der Lärmschutzzonen sind nach neuesten Erkenntnissen unabhängig
wissenschaftlich zu überprüfen.
• Schließlich ist der Gesetzgeber durch die in den staatlichen Schutzpflichten aus
Grundrechten wurzelnde Pflicht (Dynamik der Schutzpflicht) gehalten, den Erkenntnisstand
der Wissenschaft zu beobachten, zu bewerten und gegebenenfalls nachzubessern.
• Einzelne Lärmpeaks werden in den bestehenden Gesetzen, Urteilen und Verordnungen
weitgehend ignoriert, sind jedoch nach neusten Erkenntnissen unbedingt zu berücksichtigen.
• Es sind (ermessenslenkende) Vorschriften zu erlassen, wann der Fluglärm besser gebündelt
(Belastung konzentriert sich ein auf kleines Gebiet) und unter welchen Voraussetzungen
eine Streuung (Belastung verteilt sich) erwogen werden soll.
• ALLE Kriterien sind explizit zu benennen, die bei der Festlegung der Flugrouten eine
maßgebliche Rolle spielen und Vorgaben für deren Gewichtung im Rahmen der Abwägung
des BAF zu machen.
• Einzelfallfreigaben sind pauschal zu begrenzen: Eine Abweichung von durch Rechtsverordnung
festgelegte Flugrouten sollte nur aus bestimmten, vom Gesetzgeber zu
definierenden Gründen möglich sein (z. B. aus sicherheitstechnischen oder meteorologischen
Gründen). Die heutige Praxis der Flexibilisierung der Ausnahmen ist auch
bei heutiger Gesetzeslage rechtswidrig.
• Auch bestehende Flughäfen müssen ab sofort ein Planfeststellungsverfahren erstmals
nach dem neuen Standard durchlaufen, wenn eine Erweiterung wesentlich auch
im Sinne der sogenannten landseitigen Baumaßnahmen war und ist.
Wir wollen somit die Anforderungen und Regelungen aus den europäischen – anstelle der
nationalen – Verordnungen und Richtlinien für Einwendungen im Planfeststellungsverfahren
verwenden und parallel dazu die vom Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgeschlagenen
Änderungen berücksichtigen.“
Mit freundlichen Grüßen
Markus Wetzler
Direktkandidat Neuss III

@WDR #Kandidatencheck – Meine Antworten

Am 15.03.2017 war ich beim WDR zum Kandidateninterview. Die Fragen und meine geplanten Antworten könnt Ihr hier nachlesen:

Persönliche Einstiegsfrage:

Wenn Sie gewählt werden, was ist Ihr wichtigstes Ziel für die kommende Legislaturperiode?

Den Gesundheitsschutz für Anwohner und die Verwendung von Immobilien im Einzugsbereich von Flughäfen stärken

Innere Sicherheit

Welche Schwerpunkte möchten Sie beim Thema “Innere Sicherheit“ setzen?

Das Gegenteil von dem, was die üblichen Vorschläge sind: Nicht mehr Überwachung und Einschränkung von Grundrechten, sondern die Schaffung von Perspektiven für abgehängte Bevölkerungsgruppen schaffen langfristig mehr Sicherheit.

Sozialpolitik

Was würden Sie gegen die soziale Ungleichheit unternehmen?

Deutlich höhere Steuer auf Aktiengeschäfte, Einführung einer Automatisierungsdividende, Grundeinkommen, Mindestlohn von 12,50 €

Verkehrspolitik

Was sind für Sie die größten Herausforderungen in der Verkehrspolitik des Landes?

Einführung eines fahrscheinfreien und Ausbau eines bedarfsgerechten ÖPNV

Integration und Flüchtlingspolitik

Was ist die wichtigste Aufgabe beim Thema Zuwanderung? Sind Sie für oder gegen eine “Obergrenze“ für Zuwanderung?

Eine Obergrenze sollte es für Politker geben, die Obergrenzen im Asylrecht fordern. Die Aufnahme von Flüchtlingen ist, besonders für uns Deutsche ein Gebot der Menschlichkeit. Aber auch aus demographischen und somit ökonomischen Gründen ist unbegrenzte Zuwanderung sinnvoll.

Finanzpolitik

Muss NRW mehr sparen oder mehr investieren?

Sparen ist das falsch Wort: Landesregierung und Verwaltung müssen einfach mal wie ein Wirtschaftsunternehmen handeln und unnötige Ausgaben sein lassen. Investieren müssen wir vor allem in Bildung.

Bildungspolitik

Was muss in der Bildungspolitik geschehen, um für Chancengleichheit zu sorgen? Sind Sie für ein Abitur nach 8 oder 9 Schuljahren?

Der Druck auf die Gymnasiasten mit dem Turbo-Abitur ist zu hoch. Ich bin für ein sofortiges zurück zu G9. Ansonsten brauchen wir mehr Lehrer und Sozailarbeiter an den Schulen

Digitalisierung

Was sind die wichtigsten Ziele bei der Digitalisierung?

Vollbeschäftigung wird nicht mehr möglich sein, daher müssen die gesellschaftlichen Rahmenbedinungen (auch hier wieder:Grundeinkommen, u.a. finanziert durch eine neue Automatisierungsdividende) geschaffen werden. Darüber hinaus bedeutet Digitalisierung, dass wir in puntco Datenschutz und Datensicherheit nachlegen müssen.

Energiepolitik

Soll das Land auf Erneuerbare oder fossile Energie setzen?

Wir stehen für eine nachhaltige Energiepolitik. Daher sind nur erneuerbare Energien sinnvoll und entsprechend zu entwickeln.

Umweltschutz

Soll sich das Land auf eigene Klimaschutzziele verpflichten?

Klimaschutzziele sind toll aber nutzen nur wenig. Wir müssen uns endlich von fossilen Brennstoffen befreien und den Handel mit Zertifikaten für Verschmutzungsrechte beenden. Stattdessen sollten temporärer Stilllegungen von Firmen, die dauerhaft Grenzwerte überschreiten diskutiert werden.

Wissenschaft und Forschung

Was sind die wichtigsten Ziele in der Forschungspolitik?

Freien Zugang für alle Menschen zu öffentlich finanzierten Forschungsprojekten und Weiterbildungsangeboten zu schaffen

Weitere Fragen:

Muss das Land mehr Geld für Straßen und Schienen ausgeben?

Für Straßen nicht, für Schienen schon

Was kann die Landespolitik gegen Kinderarmut tun?

Kindergrundeinkommen

Muss das Land die Mietpreisbremse verschärfen oder abschaffen?

Einführung eines qualifizierten Mietspiegels, damit die Mietpreisbremse ihre Wirkung entfalten kann, denn ohne vergleichbaren und anerkannten Mietspiegel auch keine Kenntnis über Mietpreise und damit auch keine Mietpreisbremse.

Sind Sie für oder gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen?

Es ist Zeit für dass bedingungsloe Grundeinkommen. In absehbarer Zeit gibt es durch Digitalisierung und Automatisierung nicht mehr genug Erwerbsarbeit für alle, aber das Bruttosozialprodukt steigt trotzdem weiterhin. Wir können mit einer sozialen Verteilung der Unternehmensgewinne in ein Grundeinkommen dafür sorgen das niemand von der Gesellschaft ausgeschlossen werden muss und gleichzeitig Raum und Zeit für wichtige Ehrenamtliche Tätigkeiten schaffen.

Was ist Ihre wichtigste finanzpolitische Forderung?

Grundeinkommen. Punkt.

Sind Sie für oder gegen einen Ausbau der Kinderbetreuung?

Natürlich dafür.

Sind Sie für ein schnelles Ende des Braunkohletagebaus?

Ja. Erneuerbaren Energien muss die Zukunft gehören. So schnell wie möglich.

Soll die Politik auf mehr oder weniger Windkraft setzen?

Mehr Wind, Wasser und Sonne.

Was geht vor: Arbeitsplätze oder Artenschutz?

Artenschutz – ohne Artenvielfalt stirbt langfristig auch der Mensch

Brauchen die Hochschulen mehr oder weniger Geld?

Keine Bildung ist viel zu teuer. Also mehr.

Die Klarnamenpflicht auf Facebook auf dem Prüfstand

Da Facebook seit dem 09. Juli 2016 meinen unter einem Pseudonym genutzten Account „Markus von Krella“ nicht mehr akzeptiert, hatte ich den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten angeschrieben und darum gebeten, meine Interessen zu verteten.

Hier die Zwischenantwort des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten:

„Sehr geehrter Herr Wetzler,

vielen Dank für Ihre Eingabe vom 14. Juli 2016 bezüglich der Sperrung Ihres Facebook-Kontos aufgrund dessen pseudonymer Nutzung.

Ich kann Ihre Lage nachvollziehen und bitte Sie dennoch um Verständnis, dass wir aktuell in Ihrem Fall keine weiteren aufsichtsbehördlichen Maßnahmen ergreifen werden bis der EuGH zur Anwendbarkeit des nationalen Datenschutzrechts entschieden hat.

Nach dem deutschen Telemediengesetz (TMG) muss das Unternehmen den Nutzern das Recht auf pseudonyme Nutzung des Netzwerks zugestehen, die Angabe des Klarnamens halten wir für den angebotenen Dienst nicht für erforderlich. Facebook lehnt jedoch die Relevanz dieses Gesetzes für das eigene Geschäftsmodell bislang ab. Um endlich Klarheit herzustellen, haben wir gegen das Unternehmen eine Anordnung erlassen. Hierbei haben wir in einem konkreten Einzelfall einer Betroffenen angeordnet, dass Facebook ihr Konto unter Pseudonym führen muss. Teil der Anordnung war auch, das pauschale Einfordern von Ausweiskopien einzustellen.

Details finden Sie in unserer Pressemeldung: https://www.datenschutz-hamburg.de/news/detail/article/der-hamburgische-datenschutzbeauftragte-profilnamen-bei-facebook-frei-waehlbar.html

Gegen die sofortige Vollziehbarkeit dieser Anordnung war Facebook gerichtlich vorgegangen.

Das angerufene Verwaltungsgericht Hamburg hat entschieden, dass unsere Anordnung tatsächlich nicht sofort vollzogen werden kann (AZ 15 E 4482/15, siehe http://justiz.hamburg.de/contentblob/5359296/data/15-e-4482-15-beschluss-vom-03-03-2016.pdf).

Auch das angerufene Oberverwaltungsgericht Hamburg hat nun entschieden, dass unsere Anordnung nicht sofort vollzogen werden kann (https://www.datenschutz-hamburg.de/news/detail/article/pseudonyme-nutzung-bei-facebook-weiter-ungeklaert.html).

Eine Entscheidung des EuGH zur Anwendbarkeit nationalen Datenschutzrechts muss derzeit abgewartet werden, bevor ein weiteres Vorgehen unsererseits erfolgen kann.

Aktuell ist unklar, wann mit einem Abschluss des Verfahrens gerechnet werden kann oder ob wir erfolgreich sein werden. Sollten unsere Forderungen gerichtlich bestätigt werden, wird Facebook allen deutschen Nutzer die pseudonyme Nutzung des Netzwerkes ermöglichen müssen, womit auch der Grund für die Sperrung Ihres Kontos entfiele.

Sofern Sie Ihr Konto nicht dringend benötigen, sollten Sie es im gesperrten Zustand ruhen lassen. Je nach Ausgang unseres Verfahrens können Sie es später reaktivieren, wenn die Sperrung wegen Pseudonym für unzulässig erklärt wird. Sollte das Gericht unsere Ansicht nicht teilen, werden wir mit Facebook zumindest über eine direkte Löschmöglichkeit für die Betroffenen derartiger Fälle verhandeln.

Ich kann Sie daher nur um Geduld bitten. Sobald uns verallgemeinerungsfähige Ergebnisse vorliegen, kommen wir unaufgefordert wieder auf Sie zu.“

Antragsdiskussion Asylrecht

Bitte um Feedback zu folgendem programmatischen Antrag:

Die Piratenpartei setzt sich dafür ein, das im Grundgesetz im §16a die Absätze 2-5 gestrichen werden. Im Absatz 1 ist das Wort „Politisch“ zu streichen. Die Residenzpflicht soll darüber hinaus komplett abgeschafft werden. Jedem Asylbewerber soll eine sofortige Arbeits- und Aufenthaltserlaubnis erteilt werden.
Begründung:
Die momentane Formulierung des 16A schränkt das Asylrecht unnötig ein. Eine soziale Gesellschaft muss eine echte Willkommenskultur umsetzen, wozu eine Einschränkung des Asylrechtes nicht geeignet ist. Die vorgeschlagenen Maßnahmen stärken die Integration und bedeuten auch positive wirtschaftliche Effekte.

Momentaner Grundgesetztext:

Art16a
(1)Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
(2)AufAbsatz  1kann  sichnicht berufen, weraus einemMitgliedstaatder  EuropäischenGemeinschaftenoder aus einem anderenDrittstaateinreist,indem dieAnwendungdes Abkommensüber dieRechtsstellungder Flüchtlingeundder  KonventionzumSchutze der  MenschenrechteundGrundfreiheitensichergestelltist.Die Staatenaußerhalbder  EuropäischenGemeinschaften,aufdiedieVoraussetzungendes Satzes1zutreffen,
werdendurch Gesetz, das der  Zustimmungdes Bundesratesbedarf, bestimmt.Inden Fällendes Satzes1können aufenthaltsbeendendeMaßnahmenunabhängigvoneinem hiergegeneingelegtenRechtsbehelfvollzogen werden.
(3)DurchGesetz, das der  Zustimmungdes Bundesratesbedarf, könnenStaatenbestimmtwerden,beidenenaufGrundder  Rechtslage,der  Rechtsanwendungundder  allgemeinenpolitischenVerhältnissegewährleisteterscheint,daß dort wederpolitischeVerfolgungnoch unmenschliche oder erniedrigendeBestrafungoder Behandlungstattfindet.Eswirdvermutet,daß einAusländeraus einemsolchenStaatnicht verfolgtwird,solangeernichtTatsachenvorträgt, diedieAnnahmebegründen,daß erentgegendieserVermutungpolitischverfolgtwird.
(4)DieVollziehung aufenthaltsbeendenderMaßnahmenwirdinden Fällendes Absatzes3undinanderenFällen,dieoffensichtlichunbegründetsindoder alsoffensichtlichunbegründetgelten,durch  das Gericht  nur ausgesetzt,wenn ernstlicheZweifelander  Rechtmäßigkeitder  Maßnahmebestehen;der  Prüfungsumfangkann eingeschränktwerdenundverspätetesVorbringenunberücksichtigtbleiben.DasNähereistdurch Gesetzzu bestimmen.
(5)DieAbsätze1bis4stehenvölkerrechtlichenVerträgenvonMitgliedstaatender  EuropäischenGemeinschaften untereinanderundmitdrittenStaatennicht entgegen,dieunterBeachtungder  Verpflichtungenaus dem Abkommenüber dieRechtsstellungder  Flüchtlingeundder  KonventionzumSchutze der  Menschenrechteund Grundfreiheiten,derenAnwendunginden Vertragsstaatensichergestelltsein muß, Zuständigkeitsregelungenfür diePrüfung  vonAsylbegehreneinschließlichder  gegenseitigenAnerkennungvonAsylentscheidungentreffen.
Fußnote
Art.16a: Eingef.durch  Art.1Nr.2Gv.28.6.1993 I1002 mWv30.6.1993; mitArt.79Abs.3GG(100-1) vereinbar gem. BVerfGEv.14.5.1996 I952(2BvR1938/93, 2BvR2315/93) 

Was mit X007 nicht stimmt #LPTNRW151 #SMV #SMGO

Was mit X007 nicht stimmt

X007 soll einen Beschluss für die Geschäftsordnung der Ständigen Mitgliederversammlung herbeiführen.

Ich habe mir die GO unter der Datenschutzlupe angesehen.

Im Abschnitt § 5 Regelwerke heisst es unter Absatz 8:

(8) Geheime Abstimmungen sind ausgeschlossen.“

Hallo? Geht gar nicht. Aus technischen Gründen, oder was? Mehr brauche ich dazu wohl nicht zu sagen. Wenn also Modul 3 (siehe unten) angenommen wird, was datenschutzrechtlich sehr bedenklich wäre, dann müssen geheime Abstimmungen organisatorisch und technisch möglich gemacht werden.

Im Abschnitt § 6 Nutzungsbedingungen, Datenschutzbestimmungen und Speicherung von Abstimmungen heisst es im Modul 3:

Klarnamen-SMV

(1) Die Versammlungsmitglieder treten im System unter ihrem bürgerlichen Name auf.

(2) Mitgliedern der Ständigen Mitgliederversammlung werden nach Login Benutzernamen und Aktivitäten der anderen Mitglieder angezeigt.

Die politische Meinung ist ein besonders schützenswertes, personenbezogenes Datum. Wenn dieses Modul am Wochenende beschlossen werden würde, bekämen wir ein weiteres Mal mächtige Problem mit dem Datenschutzbeauftragten. Und nicht nur mit den DSB der Piraten NRW und der Piratenpartei Deutschland, sondern vor allem mit der Aufsichtsbehörde und dem Landesdatenschutzbeauftragten des Landes NRW.

Siehe auch hierzu das Gutachten des Berliner DSB:

https://cloud.openmailbox.org/public.php?service=files&t=2951f480363a9e3701553ee94c44cba5

Dort heisst es unter anderem:

4. Denkbare Beschränkungen des Klarnamenprinzips

Das von Ihnen vorgelegte Konzept für ein Klarnamenprinzip ist zwar wie oben dargestellt nicht datenschutzkonform, wir sind aber der Auffassung, dass unter bestimmten Rahmenbedingungen ein beschränktes Klarnamenprinzip denkbar erscheint. Hierzu möchten wir Ihnen die folgenden Anregungen geben:

a) Es sollten nicht als Regel, sondern als Ausnahme Fallgruppen gebildet werden, bei denen vom Grundsatz der pseudonymen Datenverarbeitung abgewichen werden kann. In Frage kommt etwa, die Klarnamenspflicht bei der Einbringung von Initiativen einzuführen. Hier besteht etwa ein Interesse an der Kenntnis daran, ob die Initiative von einer entsprechenden Lobby herrührt. Die Klarnamenspflicht für bloße Stimmabgaben oder Delegationen der Mitglieder sollte sich allerdings auf noch zu definierende Ausnahmefälle beschränken. b) Mit der Einführung eines beschränkten Klarnamenprinzips benötigen Sie ein Löschkonzept, durch welches die Vorgaben des § 35 BDSG umgesetzt werden. c) Wir empfehlen Ihnen, technische Vorkehrungen gegen Crawler zu ergreifen. d) Die Datenverarbeitung im LQFB sollte für die Teilnehmer möglichst transparent sein, wir könnten nach dem o. G. nicht empfehlen, die Datenverarbeitung auf eine Einwilligung des Betroffenen zu stützen.“

Will heißen: so auf keinen Fall dem Modul 3 zustimmen!

Im gleichen Abschnitt soll auch über die Speicherdauer abgestimmt werden:

Modul 1: Speicherung 6 Monate

(3) Alle Daten sind sechs Monate nach Ende der Abstimmung oder nach Ende der Akkreditierung dauerhaft in nicht rückverfolgbarer Weise von den personenbezogenen Daten zu trennen.

Modul 2: Speicherung 12 Monate

(3) Alle Daten sind sechs Monate nach Ende der Abstimmung oder nach Ende der Akkreditierung dauerhaft in nicht rückverfolgbarer Weise von den personenbezogenen Daten zu trennen.

Hierüber sagt das Gutachten des Berliner DSB:

3. Speicherfristen

Im geplanten LQFB soll das Mitgliederprofil mit dem Klarnamen „spätestens zwölf Monate nach Beendigung der Teilnahme“ gelöscht und der pseudonyme Teilnehmername durch eine zufällige Zeichenfolge ersetzt werden. Gemäß Ziffer 4.3 der Datenschutzbestimmungen bleiben die Inhaltsdaten (Initiativen, Anregungen, Abstimmungen) dagegen grundsätzlich vorhanden und werden der Zeichenkette zugeordnet. Auf diese Weise würden Abstimmungsergebnisse nicht nachträglich rechnerisch verändert und bliebe die Nachvollziehbarkeit der Meinungsbildung gewährleistet. Zuständige Gremien können nach Ziffer 4.3 jedoch entscheiden, dass eine Löschung der Inhaltsdaten gleichwohl vorgenommen wird. Neben der Frage der Speicherung auch über das Ende der LQFB-Nutzung bzw. der Parteimitgliedschaft hinaus (dazu a.) ist auch an die Problematik langjähriger Nutzung zu denken (dazu b.).

a. Beendigung der LQFB-Nutzung / Parteiaustritt

Bei Beendigung der LQFB-Teilnahme sind die Angaben über politische Ansichten nach § 35 Abs. 2 Satz 2 BDSG grundsätzlich zu löschen. Denn selbst wenn eine ursprünglich zulässige Erhebung und Speicherung nach § 28 Abs. 9 oder §§ 4, 4a BDSG vorgelegen hätte, dürften Löschungsgründe nach Nr. 3 bzw. Nr. 1 gegeben sein.“

Ich empfehle, die GO so nicht zu beschließen, sondern

1. geheime Abstimmungen möglich zu machen und 2. Modul 3 (Klarnamenpflicht) auf keinen Fall anzunehmen

Warum SÄA001 insgesamt nicht zustimmungsfähig ist #LPTNRW151

Warum SÄA001 insgesamt nicht zustimmungsfähig ist? Bitte schön:

  1. 6d(4)-(9) Bauchgefühl und eigene Meinung: wenn wir auf dem LPT ein wie auch immer gestaltetes DELEGIERTENSYSTEM beschließen, treten viele weitere Piraten aus der Partei UND der Fraktion aus. Kaarst beispielsweise würde vermutlich von 5 Aktiven Piraten mindestens 3 verlieren. Kaarst wäre tot. Der Landesverband wäre tot. Ich VERKAUFE meine basisdemokratische Seele nicht!
  2. UPDATE: wenn das Mitglied die Wahl hätte, jemandem seine Stimme für Parteitage zu delegieren (analog zur SMV), dann wäre das meines Erachtens zustimmungsfähig. Zumindest dieser Punkt.

    UPDATE 2: Einige Tweets als Antwort auf meine Aussage, 3 von 5 aktiven Kaarster Piraten würden die Partei verlassen, meinten, dies sei kein Argument und Drohungen schon gar nicht. Hallo? Reaktion von den zwei Piraten, die ich meinte, auf meinen Blogost war: korrekt. dann treten wir aus. Und das soll kein Argument sein, wenn viele weitere der letzten aktiven Piraten aus der Partei austreten? Und eine Drohung ist das auch nicht, sondern konsequentes Handeln. Wenn wir uns immer weiter den anderen Parteien angleichen, verlieren wir immer mehr den Politikstil 2.0, den wir uns an die Brust geheftet haben.

    Man impliziert, dass ein Delegiertensystem, so wie beantragt, basisdemokratischer wäre. Weil ich mein Stimmrecht abgeben MUSS? Für jemanden, der mich – analog wie es in den anderen Parteien auch ist – auf kurz oder lang maßlos enttäuschen wird? Basisdemokratischer wäre eine Struktur, in der ich über mein Stimmrecht und somit auch über Delegationen frei entscheiden könnte, wo ich themenbezogen delegieren kann und das nicht nur an den Delegierten meines Wahlkreises, sondern (zB in Umweltfragen an Danebod, der was weiß ich wo wohnt) und wo ich meine Delegation zurückziehen kann, wann ich will, weil der Hirni Scheiße abgestimmt hat oder ich mich in ihm getäuscht habe. Es ist alles nur eine organisatorische Herausforderung, ähnlich wie bei der SMV, diese Struktur zu entwickeln. Noch ein Wort zu den Kreisen mit bisherigem weniger Stimmgewicht bei LPTs. Ich glaube, das ist Augenwischerei. Wer Verantwortung trägt und wem das wichtig ist, was mit der Partei passiert und welches Programm verabschiedet wird, der findet einen Weg, an Parteitagen teilnehmen zu können. Abwesenheitsgründe sind: Beruf/Ausbildung, Urlaub, Krankheit, Tod.

  3. §6d(1) konkurriert inhaltlich zu §6a:
Vorschlag von Foti (6d Absatz 1) Bereits geregelt in 6a:
6d „§6d Teilnahme und Stimmrecht

(1) Der Parteitag ist öffentlich, jedes Parteimitglied ist berechtigt, am Landesparteitag teilzunehmen. Durch Vorstandsbeschluss kann in begründeten Fällen die Teilnahme an den Parteitagen auf Parteimitglieder beschränkt werden. Soll dieser Beschluss für den ganzen Parteitag gelten, so muss er in der Einladung mitgeteilt werden. Durch Beschluss des Parteitages kann die Öffentlichkeit für den ganzen Parteitag oder einzelne Beratungspunkte wiederhergestellt oder ausgeschlossen werden.

„(1) Der Landesparteitag ist die Mitgliederversammlung auf Landesebene. Er tagt mindestens einmal jährlich, grundsätzlich öffentlich und unter Zulassung von Gästen

wobei die Zulassung von Gästen mit der TO (in Gelsenkirchen TOP 0.2) noch einmal bestätigt wird

§6d kann also aufgrund der Konkurrenz zu 6a so nicht stehenbleiben und ist ansonsten aus meiner Sicht sowieso vollkommen überflüssig. Vielmehr sollten wir einfach das Wort grundsätzlich aus 6a (1) streichen und gut ist.

  1. §6d (2) „Rederecht haben alle Mitglieder des Landesverbandes“

Ich bin immer dafür gewesen, das auch Gäste Rederecht erhalten sollen, egal ob im Stadtrat, auf Parteitagen, auf Stammtischen oder sonst wo. Meine Meinung bleibt da unumstöslich. Mit diesem Absatz würden wir das Rederecht auf Mitglieder des Landesverbandes einschränken.

  1. §6d (3) „Den Mitgliedern des Geschäftsführenden Bundesvorstandes kann jederzeit das Wort erteilt werden.“

Das wird bereits in §5 (3) der Geschäftsordnung geregelt: „Die Versammlungsleitung erteilt Rederecht beziehungsweise entzieht dieses, wobei eine angemessene Redezeit sicher gestellt werden muss.“ Dieser Absatz ist also vollkommen überflüssig.

  1. §17 Erweiterungsantrag zur Finanzordnung

Ich bin kein Finanzmensch und ich überblicke die Tragweite dieses Änderungsantrages zur Finanzordnung nicht. Grundsätzlich bin ich hier aber skeptisch, was die Erteilung von Befugnissen Einzelner an Einzelne angeht und hier entsprechend auch NICHT zustimmen.

Änderungsantrag zur Entscheidsordnung

Moin,

ich habe vor, kurzfristig folgenden Antrag im Beoportal einzustellen und suche noch fünf teilnahmeberechtigte Unterstützer (bitte melden):

Änderungsantrag zur Entscheidsordnung

Die Entscheidsordnung soll in § 3(1) Datz 1wie folgt geändert werden:

Alter Text:

§3 – Anträge und Quoren

(1) Ein Antrag kann nur von mindestens fünf teilnahmeberechtigten Antragstellern eingereicht werden und muss den Zweck klar und eindeutig benennen.

Neuer Text:

(1) Jeder teilnahmeberechtigte kann Anträge einreichen. Unterstützer werden nicht benötigt. Die Anträge müssen den Zweck klar und eindeutig benennen.

Begründung:

In den kommunalen Parlamenten klagen die Einzelratsmitglieder der Piraten darüber, dass sie grundsätzlich nicht das Recht haben, Anträge auf die Tagesordnung zu bringen. Sie müssen sich vorab Verbündete in anderen Parteien suchen, den Bürgermeister anbetteln oder den Umweg über Bürgeranträge gehen. In der eigenen Entscheidsordnung zum Basisentscheid bauen sie allerdings selbst eine solche bürokratische Hürde ein.

Eventuell glauben sie, dass sie damit Trollanträge vermeiden können, aber genau das glauben die etablierten Parteien auch.

Also: lasst uns diesen Paragraphen ändern.